Gemäß dem Energieabgabenvergütungsgesetz erstattet das Finanzamt Unternehmen einen Teil ihrer Energieabgabe zurück. Seit einer Gesetzesänderung 2011 sind Dienstleistungsbetriebe von dieser Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Nun hat ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) diese Ausnahme zu Fall gebracht.
Inhalt des EuGH-Urteils
Für die Europäische Union (EU) ist die österreichische Energieabgabenvergütung eine sogenannte staatliche Beihilfe. Nach dem Unionsrecht dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) staatliche Beihilfen grundsätzlich nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung der Europäischen Kommission einführen oder umgestalten. Solange die Genehmigung nicht vorliegt, darf der Mitgliedstaat solche Maßnahme nicht durchführen. Davon erlaubt eine bestimmte EU-Verordnung Ausnahmen, u. a. für Umweltschutzbeihilfen.
Laut dem Urteil des EuGH verstößt die Gesetzesänderung 2011 zum österreichischen Energieabgabenvergütungsgesetz schon alleine deswegen gegen Unionsrecht, da Österreich einerseits keine Genehmigung der Kommission einholte, andererseits aber in der Gesetzesänderung nicht auf die Ausnahmen gewährende EU-Verordnung verwies. Und ohne einen solchen Verweis gilt die Ausnahme nicht.
Erst 2015 holte Österreich aus anderem Anlass die Genehmigung der EU-Kommission ein.
Die Folge daraus ist, dass das EU-Recht die Durchführung der Gesetzesänderung 2011 zumindest bis zur nachträglichen Genehmigung 2015 verbietet.
Da Unionsrecht dem nationalen Recht vorgeht, hätten die nationalen Behörden die Gesetzesänderung 2011 zur Energieabgabenvergütung zumindest bis 2015 überhaupt nicht anwenden dürfen. Das gilt nicht nur für den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe, sondern grundsätzlich auch für die anderen Einschränkungen, die in dieser Novelle vorgenommen wurden.
Energieabgabenvergütung 2011 bis Ende 2016 beantragen!
Die Energieabgabenvergütung ist bis spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Energieabgabe geltend gemacht wird, beim Finanzamt zu beantragen. Das heißt für das Jahr 2011 – das erste Jahr, in dem Dienstleistungsbetriebe von der Vergütung ausgeschlossen waren – muss bis Ende 2016 der Antrag gestellt werden (wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht). Das sollten Dienstleistungsbetriebe überlegen, die bisher für 2011 noch keinen Antrag eingebracht haben. Liegt bereits ein rechtskräftiger ablehnender Bescheid vor, wäre die Möglichkeit einer Wiederaufnahme zu prüfen. Hier ist jedenfalls eine individuelle Beratung erforderlich.
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat das EuGH-Urteil bereits in seine Rechtsprechung aufgenommen, und einem Dienstleistungsbetrieb für das Jahr 2011 die Energieabgabenvergütung zuerkannt. Ob auch die Finanz die Ergebnisse des Urteils ohne weiteres in seine Rechtsansichten übernimmt oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhebt, bleibt abzuwarten.
Stand: 28. September 2016
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